Bundesverband Pflegemanagement: Pflege wird in Baden-Württemberg zum politischen Spielball

Nach dem aktuellen Stand der Auswertung der Abstimmung wurde das von der Politik festgelegte Quorum von 60 % zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg offenbar knapp verfehlt. Dieses Ergebnis ist aus Sicht des Bundesverbands Pflegemanagements inakzeptabel und muss überprüft werden.

Die Diskussion um die Abstimmung über die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg hat in den letzten Monaten viel Aufsehen erregt. Die Politik hat bewusst hohe Hürden mit dem Quorum von 60 % gesetzt, um die Implementierung der Kammer zu erschweren. Dies führte dazu, dass sogar Personen, die nicht aus der Pflege stammen, sich für die Belange der Pflege einsetzten. Die vorzeitige Ankündigung von Sozialminister Lucha im Rahmen der Anhörung des Sozialausschusses, dass das Quorum voraussichtlich nicht erreicht wurde, hat berechtigten Unmut ausgelöst.

Der Bundesverband Pflegemanagement kritisiert, dass die schnelle Veröffentlichung dieser Information ohne Berücksichtigung aller Einwendungen, wie es das Verfahren vorsieht, ein falsches Signal sendet. Es entsteht der Eindruck, dass die Politik in Baden-Württemberg kein Interesse daran hat, den Pflegefachkräften die Selbstverwaltung zu ermöglichen.

Vor der Abstimmung hatte die Gewerkschaft Verdi durch Kampagnen gegen die Pflegekammer immer wieder deutlich gemacht, dass sie in dieser eine Konkurrenz sieht, die bekämpft werden muss. Dabei bleibt die Bedeutung einer Selbstverwaltung für die Weiterentwicklung des Pflegeberufs hinter den eigenen Zielen der Gewerkschaft zurück.

„Die Hauptaufgabe der Kammer ist die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung durch professionell Pflegende. Dabei geht es nicht um gewerkschaftliche Interessen, sondern um die Gestaltung einer Profession zum Wohl der Gesellschaft. Wir fordern die Gewerkschaft Verdi daher ausdrücklich auf, die ablehnende Haltung gegenüber der Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen aufzugeben“, macht Hans-Josef Börsch, stellvertretender Vorsitzender des BVPM, klar. „Gleichermaßen fordern wir die Politik dazu auf, die Profession Pflege nicht zum politischen Spielball werden zu lassen“, so Börsch weiter.

Zur Pressemitteilung: https://www.bv-pflegemanagement.de/pressemitteilung/items/764.html

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