Die Initiative Pro-Pflegereform hat vor vier Jahren mit ihren innovativen Reformvorschlägen zur Aufhebung der Sektoren und zum Sockel-Spitze-Tausch die Diskussion über eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung auf bundesweiter Ebene angestoßen. Angesichts der unzureichenden Pflegepolitik der Ampelkoalition sieht sich die Initiative nun veranlasst, erneut aktiv zu werden.

Im April 2023 hat die Initiative Pro-Pflegereform ihre Aktivitäten vorübergehend eingestellt, da spätestens mit dem PUEG absehbar wurde, dass die finanzpolitischen Vorgaben innerhalb der Ampelkoalition stets zulasten der pflegepolitischen Ziele durchgesetzt werden. Während die erhöhten Kosten für die Leistungen des PUEG auf die Beitragszahler übertragen wurden, bleibt der im Koalitionsvertrag zugesagte Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen bis heute aus.

Seitdem hat sich in der Pflegepolitik wenig bewegt, obwohl die Probleme in der Branche weiterhin zugenommen haben. Das Pflegekompetenzgesetz und die Ankündigung einer erneuten Erhöhung der Versicherungsbeiträge zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung liefern kaum ermutigende Nachrichten aus Berlin – im Gegenteil. Der umfassende Bericht der Bundesregierung zur „Zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“ bleibt in der Diskussion über „Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“ laut der Initiative ohne konkrete Lösungen.

„Obwohl auch der Bundeskanzler offensichtlich die Probleme erkennt und eine Jahrhundertreform fordert, ist davon meilenweit nichts zu sehen,“ kommentiert Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung und Initiator von Pro-Pflegereform, die aktuelle Debatte. „Deshalb wird es Zeit, die Initiative Pro-Pflegereform zu reaktivieren“, zeigt sich Schneider entschlossen. „Wir müssen die Reset-Taste drücken und neue, kraftvolle Impulse für eine
zukunftsfähige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung setzen“. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr sei es notwendig, den Parteien im Wahlkampf konkrete Reformvorschläge zu machen.

Vor diesem Hintergrund unternimmt die Initiative Pro-Pflegereform, die seit 2017 bundesweit aktiv ist und nahezu 200 unterstützende Organisationen, Verbände und Unternehmen aus der Branche vereint, einen neuen Anlauf. In Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Team unter der Leitung von Prof. Heinz Rothgang sowie einer Resonanzgruppe, bestehend aus 12 Expertinnen und Experten aus Verbänden und der Pflegewirtschaft, werden konkrete Vorschläge für ein umfassendes Reformkonzept erarbeitet.

Zunächst wird angestrebt, die derzeit vorliegenden Reformkonzepte zu analysieren und deren Schwerpunkte miteinander zu vergleichen, um die gegenseitige Anschlussfähigkeit zu bewerten. In einem zweiten Schritt werden die eigenen Reformbausteine der Initiative, basierend auf dem Rothgang-Gutachten zur alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung aus November 2019 (AAPV 2), aktualisiert und auf ihre praktische Umsetzbarkeit hin überprüft.

Zu den Zielen gehören die Umsetzung des Prinzips „Pflege und Wohnen“ sowie die Leistungserbringung in einem sektorenfreien Modell, das auf einem 3-Instanzen-Ansatz basiert und die Vergütung von Laienpflege berücksichtigt. Zudem wird untersucht, wie die Pflegeversicherung durch den Sockel-Spitze-Tausch in eine „Soziale Pflegeversicherung mit fixem Eigenanteil“ weiterentwickelt und finanziert werden kann. Hierfür werden verschiedene Finanzierungsbausteine analysiert und deren Auswirkungen kalkuliert.

Prof. Rothgang und sein Team haben ihre Arbeit bereits wieder aufgenommen. Die Expertengruppe wird im Dezember und Februar die Zwischenergebnisse erörtern und plant, voraussichtlich im März 2025 ein neues Reformkonzept, AAPV 3, mit einem aktualisierten Berechnungsmodell zu präsentieren.

„Ein entscheidender Faktor für die Erfolgsgeschichte der Initiative Pro-Pflegereform liegt in der großen Unterstützung, die wir von sehr vielen Akteuren der Pflegebranche bis heute erfahren“ sagt Bernhard Schneider. „Dafür sind wir sehr dankbar. Wir laden alle Personen und Institutionen, die sich unserer Vision einer neuen Pflegeversicherung anschließen und durch kritische und konstruktive Beiträge bereichern wollen, herzlich ein, uns zu unterstützen“.

„Auch wenn derzeit Rezession und Krankenhausreform die innenpolitische Agenda beherrschen, wird auch die Pflege als wahlentscheidendes Thema wahrgenommen. Wir werden als Initiative unseren Beitrag leisten, dass die Pflegereform im Wahlkampf, den ihr gebührenden Stellenwert bekommt. Und wir wollen mit dem neuen Reformaufschlag die Leitplanken für die pflegepolitischen Diskussionen setzen – auch über die Bundestagswahl hinaus“, fasst Bernhard Schneider zusammen.

Zur Pressemitteilung: https://www.pro-pflegereform.de/fileadmin/default/Pressemitteilungen/2024_10_23_ProPflegereform.pdf