PflegOMat Bremen offenbart neues Wohlwollen der Parteien beim Thema Pflege

Anlässlich der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023 startet der Wahlkampf erprobte PflegOMat des DBfK. Mit wenigen Klicks können pflegepolitisch Interessierte prüfen, wie die demokratischen Parteien im Stadtstaat zu wichtigen berufspolitischen Forderungen des DBfK Nordwest stehen. Mit diesem Bündel ging der Verband auch bei seinem Pflegetag in Bremen in die Diskussion mit gesundheitspolitischen Vertreter: innen der Parteien.

„Was wir uns erhoffen, ist endlich einmal ein klares Bekenntnis von Landespolititker:innen, dass sie sich in die Verantwortung sehen“, sagt Martin Dichter, als Vorsitzender des DBfK Nordwest einer der Hauptsprecher beim Pflegetag. „Wir sind es unendlich leid, dass so ziemlich jeder Vorschlag, der auf eine Verbesserung der Situation beruflich Pflegender zielt, auf einer Art Verschiebebahnhof ankommt. Dort weisen sich Bund und Länder wechselseitig die Verantwortung zu – solange, bis der Vorschlag auf einem Abstellgleis landet. Dass wir so nicht weiterkommen, den Pflegeberuf nicht attraktiver machen und die pflegerische Versorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen, ist doch klar.“

Als eindrückliches Beispiel für mangelnde Verantwortungsübernahme nennt der DBfK beispielsweise seine Forderung nach einer Verankerung verbindlicher Pflegepersonalvorgaben im Krankenhausgesetz durch die Bremische Bürgerschaft sowie deren verpflichtende Einhaltung. Obwohl schon in der Fragestellung der Passus „neben möglichen bundesgesetzlichen Vorgaben zur Personalbemessung“ vermerkt ist, verweisen sechs von acht antwortenden Parteien stereotyp auf die Bundesgesetzgebung, die es regeln müsse. Die anderen beiden beziehen überhaupt keine Position.

Es gibt aber auch viel Zustimmung bei einigen der zentralen Forderungen des DBfK, – und zwar quer durch das Parteienspektrum. Das gilt etwa für verbindliche Vorgaben zur Personalbesetzung im Nachtdienst in der stationären Langzeitpflege, eine höhere Akademisierungsquote und die Etablierung neuer Arbeitsfelder mit erweiterter pflegerischer Verantwortung wie z.B. Community Health Nursing (CHN). Auch der Vorschlag eines Pflegeberufegratifikationsscheins zur Anerkennung der besonderen beruflichen Leistung Pflegender wird wohlwollend aufgenommen.
„Wir rennen mit vielem offene Türen ein“, davon ist Martin Dichter fest überzeugt. „Die verbreitete Zustimmung zu unseren Vorschlägen lässt durchaus einen Verständnisgewinn in der Politik erkennen. Deshalb unser dringender Appell an die künftigen Regierungsverantwortlichen in der Bremer Bürgerschaft: Übernehmen Sie nach der Wahl die Verantwortung für das, was Sie in der Gesundheitspolitik zugunsten besserer Bedingungen für unsere Profession bewegen können. Hören Sie auf uns beruflich Pflegende, morgen beim Bremer Pflegetag und in Zukunft z.B. in den maßgeblichen Senatsausschüssen. Lassen Sie die guten Absichten, die in unserem PflegOMat erkennbar sind, zu wirkungsvollen gesetzlichen Regelungen werden.“

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Zur Pressemitteilung: https://www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2023/3111820205.php

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