Finanzierung der Pflegereform muss überdacht werden

Bundesfinanzministerium hält sich nicht an Koalitionsvertrag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne für eine Pflegereform verteidigt, um Entlastungen und eine stabilere Finanzierung zu erreichen. Für einige wird der Pflegebeitrag dabei künftig geringer ausfallen, für andere höher. Zu Kritik führt auch, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Koalitionsvertrag bei der Finanzierung der Reform nicht folgen will. Dazu erklärt Präsident Dr. Markus Mai:

„Mal wieder folgen seitens der Politik den Worten keine Taten. Die Ampelregierung und dabei insbesondere das von der FDP geführte Bundesfinanzministerium lassen zu, dass die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung nicht ausreichend ist. Das ist unverständlich und gleichzeitig inakzeptabel. Ohne eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation können keine dringend notwendigen Weiterentwicklungen finanziert werden oder diese fallen eben zu Lasten der armen Betroffenen aus! Es ist an der Zeit, dass die Koalitionspartner für ihre Versäumnisse endlich die Verantwortung übernehmen und eine gute Politik gegen das aktuelle Pflegedesaster auf den Weg bringen.“

Zur Pressemitteilung: https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/finanzierung-der-pflegereform-muss-ueberdacht-werden.html