Pflegekammer muss Thema werden in den Koalitionsverhandlungen für den Berliner Senat

Die aktuelle Regierungskoalition im Berliner Senat lehnte die Errichtung einer Pflegekammer ab. Begründet wird dies mit der zu erwartenden Gegenwehr aus der Berufsgruppe und der ungeklärten Finanzierung im Antrag der CDU.

Man sollte denken, dass allen politischen Richtungen im Berliner Senat klar sein sollte, dass es nicht ausreichend ist, in der drohenden Pflegekatastrophe nur an einem Rädchen zu drehen. Die Mitbestimmung der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen ist nicht nur elementar, um in Zukunft der Fachpflege den ihr gebührenden Raum in der Selbstverwaltung zu ermöglichen. Sie ist auch unabdingbar, um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung qualitativ und auch quantitativ zu sichern.

Die Politik kann diese Versorgung seit Jahrzehnten nicht und immer schlechter gewährleisten. Es ist zuerst eine politische Entscheidung, diese von der Politik sträflich vernachlässigte Aufgabe an die Profession zu übertragen. Für viele andere Berufsgruppen des Gesundheitswesens ist dies selbstverständlich. Nur der Dreiklang aus Verbänden, Fachgewerkschaft und echten Pflegekammern wird die Kraft entwickeln, hieran etwas zu ändern. Das ausgerechnet eine Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE nun einen Entwurf hierzu ablehnt, lässt tief blicken. Es verdeutlicht das Ausmaß an Verstrickungen und Verbindungen, welche einen Durchbruch für die Pflegeprofession in der politischen Landschaft verhindern. Unvorstellbar scheint, dass eine konservative Partei hier inzwischen mehr Fachkompetenz und Gestaltungswillen zeigt als die Parteien, denen gerade die Sicherung der Pflege besonders am Herz liegen sollte.

Wir fordern dazu auf, in den Koalitionsverhandlungen das Thema Pflegekammer zu priorisieren.

Zur Pressemitteilung: https://www.bochumerbund.de/pressemeldungen/ablehnung-pflegekammer-in-berlin/