Grünes Licht für Aufbau einer Pflegekammer in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Landtag hat in zweiter Lesung das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer beschlossen. Im nächsten Schritt wird der Gründungsausschuss im Juli seine Arbeit aufnehmen.

Der baden-württembergische Landtag hat heute (24. Mai) ein klares Signal an die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg gesendet und in zweiter Lesung das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer beschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut und dankte den Regierungsfraktionen: „Der Stellenwert des Pflegeberufs und die Interessen der Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg werden durch die Errichtung einer Landespflegekammer deutlich gestärkt. Pflegefachkräfte sollen endlich die Chance erhalten, ihren Beruf selbst mitzugestalten und sich auf Augenhöhe einzubringen. Die Einrichtung einer Landespflegekammer ist daher ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Pflegeberufs und ein Baustein zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“, so Lucha am Mittwoch (24. Mai) in Stuttgart.

Starke Stimme für Pflegefachkräfte im Land

Die Landespflegekammer soll nach dem Willen der Landesregierung die sechste Heilberufe-Kammer in Baden-Württemberg werden und wichtige Aufgaben übernehmen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Kammer eine eigene Weiterbildungsordnung erarbeitet, um für die Bürgerinnen und Bürger im Land eine qualitätsgesicherte pflegerische Versorgung auf höchstem Niveau sicherzustellen. Zudem soll sie eine Berufsordnung erarbeiten, bei der es die Pflegekräfte selbst in der Hand haben, die Rechte und Pflichten für ihren eigenen Berufsstand festzulegen.

Darüber hinaus soll die Pflegekammer den Pflegefachkräften im Land eine Plattform bieten, die es ihnen ermöglicht, sich zu vernetzen und auszutauschen und damit die Gemeinschaft der in der Pflege beschäftigten Fachkräfte zu stärken. Und letztlich soll sie mit einer starken Stimme, die alle rund 110.000 Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg vereint, ihre Interessen gegenüber Öffentlichkeit, Politik und anderen Akteuren des Gesundheitswesens vertreten. Vorgesehen ist, dass die Pflegekammer in Gesetzgebungsprozessen und bei allen Themen, die die Profession Pflege betreffen, mit am Tisch sitzt. „In Zukunft wird nicht mehr über, sondern mit der Pflege geredet. Somit zieht dieser Berufsstand endlich gleich zu den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern“, so Minister Lucha.

Gründungsausschuss nimmt Arbeit auf

Im nächsten Schritt wird nun im Juli dieses Jahres der Gründungsausschuss – das Gremium, das die Pflegekammer vorbereitet – seine Arbeit aufnehmen. Er wird sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen und hat 18 Monate Zeit, die rund 110.000 Pflichtmitglieder zu registrieren und die Wahl zur ersten Vertreterversammlung vorzubereiten. Ende 2024 soll die gewählte Vertreterversammlung zum ersten Mal zusammentreten. Mit dem Zusammentritt der ersten Vertreterversammlung soll dann die Landespflegekammer offiziell gegründet und der Gründungsausschuss aufgelöst werden.

Bereits bei der Besetzung des Gründungsausschusses wird das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration darauf achten, dass der Anteil von Frauen und Pflegefachkräften aus den verschiedenen Bereichen dem tatsächlichen Pflegealltag entspricht. Wichtig ist, dass Pflegefachkräfte aus allen Bereichen angemessen vertreten sind, damit sie ihre berufliche Expertise bestmöglich einbringen können.

60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder müssen registriert sein

Um der Landespflegekammer von Anfang an eine starke demokratische Grundlage zu geben, findet die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur statt, wenn 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder registriert sind. Für dieses Errichtungsquorum werden nur Kammermitglieder berücksichtigt, die keine Einwendungen gegen die Registrierung erhoben haben. Wird das Errichtungsquorum nicht erreicht, wird die Landespflegekammer nicht errichtet und der Gründungsausschuss aufgelöst. Das Verfahren der Registrierung wird vom Gründungsausschuss in den nächsten Monaten durchgeführt und alle Einrichtungen und Pflegekräfte werden darüber niederschwellig und direkt informiert.

Für Baden-Württemberg ist die Verabschiedung des Gesetzesvorhabens zur Errichtung einer Landespflegekammer ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Pflege und zur Fachkräftesicherung. „Denn niemand kann die Pflege besser vertreten als die Pflege selbst“, ist der Sozialminister überzeugt.

Zur Pressemitteilung: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gruenes-licht-fuer-aufbau-einer-pflegekammer-in-baden-wuerttemberg

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